Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattformlösung Closelink für Anbieter

Stand: 13. März 2018

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Über das Onlineportal www.closelink.net stellt die Closelink GmbH (nachfolgend "Closelink") Käufern und Verkäufern eine internetbasierte Plattformlösung für den Ein- bzw. Verkauf von Marineschmierstoffen und weiteren Waren und/oder Leistungen im Bereich der Schifffahrt für Reedereien und Schifffahrtsunternehmen (nachfolgend "Plattform") zur Verfügung. Über die Plattform werden unterschiedliche Funktionen zur Verhandlung und zum Abschluss von Aufträgen sowie zur Verwaltung und Überwachung der abgeschlossenen Aufträge angeboten. Nähere Angaben zu Closelink finden Sie im Impressum.

(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Plattform durch Anbieter im Sinne des nachfolgenden Abs. 3 vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden individualvertraglichen Vereinbarung zwischen Closelink und dem Anbieter. Die AGB sind Bestandteil des zwischen Closelink und dem Anbieter geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Leistungen, die von Closelink über die Plattform angeboten werden (nachfolgend "Nutzungsvertrag").

(3) Als "Anbieter" gelten diejenigen Nutzer der Plattform, die auf der Plattform Angebote für die von den Kunden angefragten Waren und/oder Leistungen abgeben und/oder die Waren an den Kunden liefern bzw. Leistungen an die Kunden erbringen. Potentielle Anbieter werden ebenfalls von dem Begriff umfasst. Anbieter sind insbesondere Marineschmierstoffhersteller bzw. andere Unternehmen, die im Bereich der Schifffahrt weitere Waren und/oder Leistungen für Reedereien und Schifffahrtunternehmen anbieten. Als "Kunden" gelten diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren und/oder Leistungen von den Anbietern beziehen und/oder beziehen wollen. Potentielle Kunden werden ebenfalls von dem Begriff umfasst. Kunden sind insbesondere Reedereien bzw. Schifffahrtsunternehmen. Als "Nutzer" gelten sämtliche Besucher der Plattform, insbesondere auch Anbieter, Kunden, potentielle Anbieter und potentielle Kunden sowie jede Person, die die Plattform aufruft oder aufrufen lässt und zwar unabhängig von der vorherigen Registrierung gemäß § 4.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrags. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schrift- oder Textform.

(5) Änderungen dieser AGB werden dem Anbieter von Closelink schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

(6) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Leistungen

(1) Die Plattform ist eine Plattform für Kunden und Anbieter für den Handel mit Marineschmierstoffen und weiteren Waren und/oder Leistungen für Reedereien und Schifffahrtsunternehmen. Die Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Kunden und Anbietern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Die Leistungen von Closelink über die Plattform bestehen unter anderem in:

(a)   Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Closelink gemäß § 4;

(b)   Zurverfügungstellung von Online-Speicherplatz zur Nutzung der Plattform. Eine Übergabe der Software für die Plattformlösung ist nicht Vertragsbestandteil;

(c)   Bereitstellung eines Zugangs zu der Plattform, über den die Funktionen der Plattform einschließlich des Hochladens von Inhalten sowie der Verwaltung der Inhalte genutzt werden können (nachfolgend "Nutzerkonto");

(d)   Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen über die Plattform durch vom Kunden initiierte Suchen nach Anbietern für eine bestimmte Waren bzw. Leistung (nachfolgend "Anfragen") gemäß § 5 sowie der Verwaltung der Aufträge; und

(e)   Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Kunden und Anbietern.

(3) Closelink behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Nutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Nutzungsvertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Closelink wird den Anbieter über die Änderungen entsprechend informieren.

(4) Closelink ist bestrebt, die  Plattform über das Internet möglichst ununterbrochen abrufbar zu halten. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist eine ununterbrochene Abrufbarkeit der Plattform jedoch nicht geschuldet. Closelink gewährleistet insbesondere keinen Erfolg des jeweiligen Zugangs zur Plattform, soweit der Zugang von Leistungen Dritter, derer sich Closelink nicht zur Erfüllung ihrer sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Pflichten bedient (z.B. Access-Providern des Nutzers), abhängt. Closelink sieht ferner Wartungsfenster vor, während denen die Plattform gar nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sein kann. Die Wartungsfenster liegen grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, in der Regel sonntags zwischen 1:00 und 5:00 Uhr (MEZ). Sofern Wartungen außerhalb der Wartungsfenster erforderlich sind, werden die registrierten Nutzer frühzeitig per E-Mail an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene Adresse informiert.

 

§ 3 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (jegliche Texteingaben und Darstellungen) vollumfänglich verantwortlich. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen. Der Anbieter garantiert gegenüber Closelink und den übrigen Nutzern, dass die von ihm auf der Plattform angebotenen Waren und/oder Leistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen. Der Anbieter steht insbesondere auch dafür ein, dass seine Inhalte nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen und etwaige hinsichtlich der von ihm auf der Plattform angebotenen Waren und/oder Leistungen geltenden Informationspflichten vollständig erfüllt werden.

(2) Der Anbieter stellt Closelink von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen Closelink wegen einer Verletzung ihrer Rechte und/oder Verstöße gegen geltende gesetzliche Vorgaben durch die vom Anbieter eingestellten Inhalte gegen Closelink geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle Closelink aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter und/oder  von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorgaben entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Closelink bleiben unberührt.

(3) Grundsätzlich können im Rahmen der geltenden Rechtsordnung alle Inhalte des Anbieters über die Plattform eingestellt und verwaltet werden, die der Anbieter für den Abschluss von Verträgen mit den Kunden für erforderlich hält. Dem Anbieter ist es untersagt, Inhalte über die Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende oder rassistische Inhalte.

(4) Closelink darf die Inhalte jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen, ohne dazu jedoch verpflichtet zu sein. Sofern die Inhalte gegen diese AGB, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstoßen oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, stehen Closelink die Rechte gemäß § 9 zu.

(5) Der Anbieter stellt sicher, dass seine im Rahmen des Abschlusses dieses Nutzungsvertrages sowie im Rahmen der Nutzung der Plattform tätig werdenden Mitarbeiter zu entsprechenden Vertragsabschlüssen ermächtigt sind. Diese Regelung gilt zugunsten von Closelink und den Kunden. In diesem Fall gelten die Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

 

§ 4 Registrierung

(1) Zur Nutzung des Leistungsangebotes der Plattform muss sich der Anbieter bei der Plattform registrieren und ein Nutzerkonto eröffnet.

(2) Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht. Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmen, die im Bereich der Schifffahrt Leistungen für Reedereien bzw. Schifffahrtsunternehmen erbringen.

(3) Der Anbieter hat im Rahmen seiner Registrierung seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner einschließlich einer E-Mail-Adresse zu benennen. Vor Abschluss der Registrierung hat der Anbieter die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Closelink bezüglich der Plattform ab und erklärt sich ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Diese AGB kann der Anbieter in diesem Zusammenhang aufrufen und abspeichern. Closelink bestätigt dem Anbieter umgehend per E-Mail den Eingang seiner Registrierungsanfrage. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Closelink behält sich vor, die Angaben des Anbieters zu überprüfen und auf Grundlage der Überprüfung über die Annahme des Vertragsangebots zu entscheiden. Nach Abschluss der Prüfung und positiver Entscheidung über die Annahme des Vertragsangebots richtet Closelink ein Nutzerkonto für den Anbieter ein und stellt dem Anbieter die Zugangsdaten für das Nutzerkonto (nachfolgend "Login-Daten") an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung (sog. Zulassungsbestätigung). Mit der Übermittlung der Login-Daten erklärt Closelink die Annahme des Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB, die dem Anbieter nochmals zusammen mit den Login-Daten übermittelt werden.

(4) Closelink behält sich vor, für einzelne Anbietern ohne vorherige Registrierung gemäß Abs. 3 ein Nutzerkonto zu erstellen und dem Anbieter die Login-Daten zusammen mit diesen AGB per E-Mail zukommen zu lassen, sofern Closelink die erforderlichen Daten des Anbieters bekannt sind und sich der Anbieter zuvor auf andere Weise mit der Verwendung seiner Daten zu diesem Zweck einverstanden erklärt hat (sog. Zulassungsbestätigung). Die Übermittlung der Login-Daten gilt in diesem Fall als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Bei dem ersten Login erklärt der Anbieter die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB. Auf diese Rechtswirkung des ersten Logins und die Geltung dieser AGB wird der Anbieter bei Übermittlung der Login-Daten sowie bei dem Login hingewiesen.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, die bei der Registrierung gemäß Abs. 3 erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben bzw. die von Closelink bei der Erstellung des Nutzerkontos gemäß Abs. 4 verwendeten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung gemäß Abs. 3 ändern oder bei Übermittlung der Erstellung des Nutzerkontos gemäß Abs. 4 unzutreffend oder unvollständig sind, ist der Anbieter verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder Closelink die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet.

(6) Die dem Anbieter in der Zulassungsbestätigung übermittelten Login-Daten gelten für einen Master-Account, über den der Anbieter berechtigt ist, weitere User-Accounts für seine Mitarbeiter einzurichten. Der Anbieter garantiert, dass er diese User-Accounts nur eigenen, zur Nutzung der Plattform im Innenverhältnis zum Anbieter hinreichend bevollmächtigte Mitarbeiter zur Verfügung stellt und die User-Accounts unverzüglich deaktiviert, sofern der betroffene Mitarbeiter nicht mehr beim Anbieter beschäftigt oder nicht mehr hinreichend zur Nutzung der Plattform bevollmächtigt ist. Der Anbieter ist für sämtliche Handlungen seiner Mitarbeiter auf der Plattform wie für eigenes Handeln verantwortlich. Der Anbieter gewährleistet ferner, dass seine Mitarbeiter über die Datenverarbeitung im Rahmen der Plattformnutzung entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben aufgeklärt wurden und etwaig erforderliche Einwilligungen der Betroffenen wirksam eingeholt wurden. Wird eine erforderliche Einwilligung von einem seiner Mitarbeiter widerrufen, muss der Anbieter den betroffenen User-Account unverzüglich deaktivieren und Closelink hierüber informieren. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

(7) Der Anbieter muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass eigene Mitarbeiter das Konto nur sorgfältig und nach diesen AGB nutzen. Der Anbieter ist verpflichtet, Closelink umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. Sobald Closelink von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Closelink den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Closelink behält sich das Recht vor, die Login-Daten und das Passwort des Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird Closelink den Anbieter hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.

 

§ 5 Abschluss von Verträgen zwischen Kunden und Anbietern

(1) Kunden haben die Möglichkeit, Anfragen auszulösen, die automatisch an alle auf der Plattform registrierten Anbieter weitergeleitet werden. Zu diesem Zweck wird von dem Kunden eine entsprechende Auftragsbeschreibung auf der Plattform eingestellt und veröffentlicht. Anfragen können nur von Kunden initiiert werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne der §§ 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (sog. invitatio ad offerendum) dar.

(2) Anbieter haben die Möglichkeit, zu den Anfragen von Kunden verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Anbieters sind bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages bezüglich der vom Kunden initiierten Anfrage. Der Anbieter kann die Bindungswirkung zeitlich befristen oder sich den Widerruf vorbehalten, sofern er den Kunden in seinem Angebot ausdrücklich darauf hinweist. Im Übrigen gelten im Hinblick auf das Angebot des Anbieters die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften.

(3) Ein Kunde ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Kunde und Anbieter keine abweichenden Vereinbarungen treffen, kommt ein Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande, wenn der Kunde das Angebot eines Anbieters durch Abschicken einer Bestellung annimmt. Der Anbieter hat dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

(4) Handlungen unter Verwendung der jeweiligen Login-Daten eines Anbieters oder eines seiner Mitarbeiter sind dem Anbieter grundsätzlich zuzurechnen, außer der Anbieter weist nach, dass Dritte ohne sein Verschulden rechtswidrig die Login-Daten für die jeweilige Handlung verwendet haben. Anbieter sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich.

(5) Die Erfüllung etwaiger auch zwischen Unternehmern geltenden Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere des § 312i BGB und Art. 246c EGBGB obliegt dem Anbieter. Die Plattform stellt dabei technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Der Anbieter erkennt die technischen Mittel als hinreichend und vertragsgemäß an.

 

§ 6 Abwicklung der Verträge zwischen Kunden und Anbietern

(1) Closelink wird nicht Partei der Verträge zwischen Kunden und Anbietern, sondern stellt lediglich die Plattform für die Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Anbietern zur Verfügung.

(2) Die Abwicklung von über die Plattform abgeschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Kunden und Anbieters. Closelink übernimmt für die über die Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und/oder Dienstleistungen. Closelink trifft keinerlei Pflicht für die Erfüllung.

(3) Closelink kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der jeweiligen Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind Kunde und Anbieter gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen Vertragspartners zu informieren.

(4) Eine Kopie der Daten über die auf dem Portal gesandten Vorgänge verbleibt bei Closelink. Sie wird ausschließlich zu betriebsinternen Zwecken verwendet. Closelink sichert die Vertraulichkeit und sachgerechte Aufbewahrung der Daten gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu. Daten über Kundeneinkäufe werden ausschließlich anonym gespeichert und anonym für eine Statistikerhebung zur Verbesserung des Leistungsangebotes von Closelink genutzt (vgl. dazu im Übrigen die Datenschutzerklärung.

(5) Die Nutzer stehen dafür ein, dass sämtliche von ihnen über die Plattform geschlossenen Verträge über den Bezug von Waren und/oder Leistungen sowie deren Durchführung nicht gegen am Sitz von Closelink geltende nationale oder gemeinschaftsrechtliche Handelsrestriktionen oder -sanktionen verstoßen, wie etwa Sanktionsmaßnahmen in Form von Genehmigungserfordernissen oder Verboten in Bezug auf Dienstleistungen oder Investitionen sowie die Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, den Verkauf, den Erwerb, die Lieferung, die Bereitstellung und die Weitergabe von Waren.

 

§ 7 Vergütung, Sanktion von Umgehungen

(1) Die Einrichtung eines Nutzerkontos für die Plattform ist für Anbieter kostenfrei.

(2) Der Anbieter schuldet Closelink für jeden  zwischen dem Anbieter einem Kunden über die Plattform vereinbarten Auftrag eine Vergütung entsprechend der aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind. Die Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Der Vergütungsanspruch entsteht einen Tag nach dem auf der Plattform angegebenen Liefertermin und wird gemäß §13 in Rechnung gestellt. Der Anbieter hat das Recht, binnen 30 Tagen nach dem auf der Plattform angegeben Liefertermin gegenüber Closelink anzuzeigen, dass der jeweilige Auftrag nicht ausgeführt wurde ("Nichtausführungs-Anzeige"). Eine nur teilweise Ausführung gilt insoweit nicht als Nichtausführung. Closelink wird die Nichtausführungs-Anzeige prüfen und ggf. den betroffenen Kunden um Bestätigung bitten. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen von Closelink eine Nichtausführungs-Anzeige für berechtigt oder unberechtigt zu erklären. Im Falle einer berechtigten Nichtausführungs-Anzeige wird Closelink dem Anbieter die betroffene Vergütung mit der nächsterreichbaren Rechnung gutschreiben.

(3) Bei einer über die Plattform initiierten Anfrage darf eine Bestellung bei einem Anbieter nur über die Plattform aufgegeben werden. Wird dem Kunden die Ausführung einer auf der Plattform eingestellten Anfrage abweichend von Satz 1 in anderer Form insbesondere außerhalb der Plattform angeboten, hat er dies abzulehnen und den jeweiligen Anbieter aufzufordern, das Angebot bei der Plattform einzustellen. Ferner darf der Kunde ein Angebot zu einer von ihm initiierten Anfrage ausschließlich über die Plattform annehmen und die Bestellung aufgeben. Die Umgehung der Plattform ist dem Anbieter untersagt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist Closelink zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt und kann pro Bestellung, die unter Umgehung der Plattform aufgegeben wurde, eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,00 US Dollar verlangen. Weitergehende Rechte von Closelink bleiben unberührt. Auf die Vertragsstrafe sind eventuelle Schadenersatzansprüche von Closelink anzurechnen.

 

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von Closelink erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei Closelink.

(2) Der Anbieter erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

(3) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Closelink nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den § 12 bis § 27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich Closelink zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

(4) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Anbieter Closelink jeweils ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Closelink sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung, die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung und Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Plattform und/oder zu deren Bewerbung erforderlich ist. Soweit die eingestellten Inhalte vom Anbieter wieder von der Plattform heruntergenommen werden, erlischt dieses Verwertungs- und Nutzungsrecht. Closelink bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

 

§ 9 Rechte von Closelink zur Löschung von Inhalten, Sperrung des Nutzerkontos, etc.

Closelink ist dazu berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Anbieter gegen diese AGB, Gesetzesbestimmunen oder gegen Rechte Dritter verstößt, konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass Closelink ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten: (a) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei der Plattform eingestellt worden sind, (b) Verwarnung von Anbietern, (c) Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform, (d) vorläufige Sperrung und (e) endgültige Sperrung des Nutzerkontos. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Closelink die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters angemessen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat. Closelink wird den Anbieter über die Maßnahme per E-Mail informieren und die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

 

§ 10 Haftung von Closelink

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung von Closelink gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Closelink, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Closelink bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Closelink sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(2) Für von Closelink nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes übernimmt Closelink keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet Closelink nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs, der von Closelink über die Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Anbieter verursacht worden ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von Closelink.

(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbank und Websites etc. Dritter z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Closelink weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbank oder Dienste, noch für den Inhalt derselben insbesondere haftet Closelink aber nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

(7) In jedem Fall ist der Anbieter ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

 

§ 11 Datenschutz, Nutzung der personenbezogenen Daten

(1) Closelink verwendet die personenbezogenen Daten der Anbieter ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt die ausdrückliche Einwilligung des Anbieters vor.

(2) Closelink gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie nach der Datenschutzerklärung.

 

§ 12 Nachrichten an den Anbieter

Sofern der Anbieter einen Nutzungsvertrag über die Leistungen von Closelink abgeschlossen hat, bietet Closelink dem Anbieter Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Anbieter möglich. Es wird auf die Datenschutzerklärung ergänzend verwiesen.

 

§ 13 Rechnungsstellung, Aufrechnung

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich und jeweils zu Beginn des Monats für den vorangegangenen Monat angefallene Leistungen von Closelink.

(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. Sämtliche Bankspesen für Auslandstransfers gehen zulasten des Anbieters.

(3) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Anbieter einverstanden.

(4) Eine Aufrechnung ist dem Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Anbieter nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 14 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der diesen AGB zu Grunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

(2) Closelink kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Ein wichtiger Grund für Closelink ist insbesondere: (a) der Verstoß des Anbieters gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Anbieters oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; (c) der Verzug des Anbieters mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Anbieter gemäß § 7 zu leistenden Vergütung um mehr als sechs Wochen; (d) andauernde Betriebsstörung infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Closelink liegt, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leistungsnetzen.

(4) Closelink ist berechtigt, mit Wirksamwerden der Kündigung die Login-Daten des Anbieters und dessen Passwort zu sperren und sämtliche Daten, die der Anbieter auf der Plattform eingestellt hat, nach Ablauf einer Frist von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung, zu löschen, sofern Closelink die Daten nicht weiterhin für die Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Closelink.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.